Der Bundesrat hat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen sollen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung ste-hen. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Die Massnahmen müssen schnell und zielgerecht wirken. Daneben sollen sie bei Beginn der Erholung wieder rückgängig gemacht werden können.
Unternehmen
Spezialregime Bürgschaftswesen (Bundesratsentscheid vom 13. März 2020)
Liquiditätshilfen für Unternehmen
- Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten
- Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen
- Möglichkeit der Erstreckung von Zahlungsfristen bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer sowie anderen Steuern, Lenkungsabgaben und Zöllen ohne Ver-zugszins
- Rasche Prüfung der Kreditorenrechnung und rasche Auszahlung durch Verwaltungs-einheiten des Bundes ohne Ausnützung der Zahlungsfristen
- Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG)
- Massnahmen im Bereich der Tourismus- und Regionalpolitik
Ausweitung und Vereinfachung Kurzarbeit
Neue Massnahmen:
- Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit
- Kurzarbeitsentschädigung für Personen in einem Lehrverhältnis
- Kurzarbeitsentschädigung für arbeitgeberähnliche Angestellte (Bsp. GmbH-Gesell-schafter)
- Aufhebung der Karenzfrist (Wartefrist) für Kurzarbeitsentschädigungen
- Arbeitnehmer müssen nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.
- Dringliche Vereinfachungen bei der Abwicklung der Gesuche sowie der Zahlungen von Kurzarbeit
Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte
- Entschädigung an Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern
- Entschädigung an vom Arzt in Quarantäne verordneten Personen
Soforthilfen für Kulturunternehmen
- Zinslose Darlehen an nicht gewinnorientierte Unternehmen
Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen
Rückzahlbare Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsenpässen für Sportor-ganisationen im Profisport
Subventionen für ehrenamtlich aufgestellte Sportorganisationen
Soforthilfen im Tourismusbereich
Arbeitsgesetzliche Massnahmen betreffend Spitäler und Kliniken
selbständigerwerbende
Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige inkl. Kulturschaffende
- Entschädigung an Personen, deren selbständig geführter, öffentlich zugänglicher Be-trieb geschlossen werden musste
- Entschädigung an Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern
- Entschädigung an vom Arzt in Quarantäne verordneten Personen
Soforthilfen für Kulturschaffende
Ausfallentschädigungen für Kulturvereine im Laienbereich
Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende